Die Umfrage von Greenpeace zu Österreichs 9 Betonschätzen hat die Tunnelspinne berechtigterweise gewonnen.

Nein danke an alle verantwortlichen PolitkerInnen zu einer Straßenbaupolitik aus dem letzten Jahrtausend #stopptunnelspinne

Wo wird Österreich zubetoniert? Das sind Österreichs 9 Betonschätze! | Greenpeace

"Neun Betonschätze": Greenpeace kürte die schlimmsten Bausünden Österreichs - Bauen & Wohnen - derStandard.at › Immobilien

Einige Links zum Nachhören und -lesen:

Seit Sommer 2023 gehen besorgte BürgerInnen gegen die Tunnelspinne auf die Straße.

Am 5.6.2024 findet die nächste Mahnwache der GroßEltern für EnkelKinder in Bregenz statt.

Gastredner Hermann Kaufmann spricht über die dringend notwendige Bauwende.

Visionen statt Tunnelspinne - mach mit!

Wir sammeln Ideen für die Verwendung der bereits vorhandenen Sondierungsstollen.

Bringt eure Visionen und Ideen ein und sendet sie an

visionen-statt-tunnelspinne@outlook.com 

Bilder sind KI generiert

Zum Nachhören auf Radio Proton:  Visionen statt Tunnelspinne – Bericht zur Pressekonferenz der Initiative StattTunnel vom 16.2.2024 | cba – cultural broadcasting archive

Zum Nachlesen :) "Man kann sich aus einem Stau nicht herausbauen"

https://www.wienerzeitung.at/a/der-kreisverkehr-im-berg 

Umleitung um das Desinformationszentrum der Tunnelspinne am 12.1.2024 :)

Stopp Straßenbau - Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht Du?

Bis zum 30. November könnt ihr mit Unterstützungserklärungen und eigenen Stellungnahmen eure Stimme erheben.

www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/62?selectedStage=1

Sei aktiv dabei und unterstütze eine Stellungnahme oder gib deine eigene ab.

Engagierte Privatpersonen und VertreterInnen aus verschiedenen NGOs solidarisieren sich mit der jungen Generation unter 

GROSS-ELTERN-GENERATION für ENKEL-KINDER-GENERATION 

Wir feiern das Ried !

Termin: Sonntag, 17. September 2023 10:00 – 17:00 Uhr

Lustenauer Ried, im Lustenauer Ried, Innerer Vorsee,

vis a vis Hundesportplatz Feldrast

Veranstalter: Lebensraum Zukunft Lustenau - Details folgen

Die Bürgerinitiative stattTunnel hat in einem offenen Brief an die Vorarlberger Landesregierung und den Landtagspräsidenten den sofortigen Baustopp, sowie Kostentransparenz zur Tunnelspinne gefordert. Wenig überraschend sind die Antworten für uns nicht zufriedenstellend.

Hier die Korrespondenz:

offener Brief 21. April 2023

Antwortschreiben 31. Mai 2023

ergänzende Forderungen zum offenen Brief 13. Juni 2023

Antwortschreiben 6. Juli 2023

Eindrücke zur Demo gegen die Tunnelspinne - Hier wird unsere Zukunft verbaut!

Zum Video.

Eindrücke der 1. Aktion Bündnis #stopptunnelspinne.

Auf Initiative von Verkehrswende.at wurde an Bundeskanzler Nehammer ein offener Brief gesendet.

Wir halten euch über die Rückmeldung informiert.

Offener Brief an Landeshauptmann Wallner und Landtagspräsident Sonderegger

Die Bürgerinitiative stattTunnel  fordert den sofortigen Baustopp der Tunnelspinne und  Kostentransparenz zu den bisherig angefallenen Baukosten.

Die aus unserer Sicht nicht zufriedenstellende Antwort des Landesrat Tittler. "Stehsätze" und keine Reaktion der angefragten Personen Landeshauptmann Wallner oder Landtagspräsidenten Sonderegger.

Die Organisatoren von

„Wende in der Vorarlberger Verkehrspolitik – JETZT!“

laden am 24. Februar um 18.00 Uhr beim Infostand zum Stadttunnel in Feldkirch (ehemaliges HAK-Areal) zur Mahnwache ein.

Für diejenigen, die die Petition noch unterschreiben möchten den Link: https://mein.aufstehn.at/petitions/wende-in-der-vorarlberger-verkehrspolitik-jetzt

Bringt eure Familien, Freunde, Bekannten .... mit.

PETITION "WENDE IN DER VORARLBERGER VERKEHRSPOLITIK - JETZT"

Hilfst du mit, indem du auch unterzeichnest?

https://mein.aufstehn.at/petitions/wende-in-der-vorarlberger-verkehrspolitik-jetzt?share=5be3e3ac-8057-4aeb-9866-531c650f774f&source=&utm_medium=&utm_source=

Übrigens: Nachdem du die Petition unterschrieben hast, leite es doch auch noch an deine Freunde weiter. Danke. 

Die außerordentliche Revision der Bürgerinitiative stattTunnel wurde vom VwGH zurückgewiesen und damit ist der Instanzenweg ausgeschöpft.

Trotzdem ist und bleibt die Tunnelspinne – aus unserer Sicht - eine ökologische und ökonomische Bruchlandung und ist gegenüber den kommenden Generationen verantwortungslos. Laut Klimatologe Simon Tschannett – sogar ein „Verbrechen“.

Am Freitag, den 8. April um 16.00 Uhr laden wir zu einem Informationsspaziergang ein. Wir starten beim Portal bei der Pädak (Aufgang Duxgasse) und spazieren gemeinsam zum Bauhof Felsenau und weiter zum Lüftungsturm.

Dabei informieren wir über die erreichten Auflagen und die vorgeschriebenen Begleitmaßnahmen.

Die Bürgerinitiative wurde am 3.3.2022 über Medienvertreter darüber informiert, der VwGH zur außerordentliche Revision eine Entscheidung getroffen hat.

Der VwGH hat unsere außerordentliche Revision zurückgewiesen. 

Damit gibt es keine juristische Möglichkeit mehr die Tunnelspinne zu stoppen. 

Am 2.12.2021 haben wir den offenen Brief mit unseren Forderungen zur Neuberechnung und Ergänzung der Kostennutzenanalyse aus dem Einreichprojekt TP-06.01-02 s. 53 an LR Tittler weitergeleitet.

Nach unserer Urgenz ist am 19.1.2022 die Antwort eingetroffen.

- Die von uns befürchtete Verdoppelung bis Verdreifachung der Baukosten nur mit der zeitlichen Verschiebung durch Verfahrenseinsprüche zu begründen ist zu kurz argumentiert. 2023 kann mit dem Bau nicht begonnen werden, weil für die Ersatzwasserleitung, die die Wasserversorgung von Feldkicher und Fellengattner BürgerInnen garantiert, noch nicht bewilligt ist. Laut unseren Informationen könnte ein Baustart frühestens 2024 erfolgen.

- LR Tittler fordert Belege für unsere Behauptung der Kostensteigerung. Leider haben wir keine Steuergelder zu Verfügung, damit wir uns einen entsprechenden Gutachter leisten können. Wir verweisen auf den Achraintunnel, bei dem es eine Verdoppelung der Kostenschätzung gegeben hat und darauf, dass in den vergangenen Jahren Baukosten explodiert sind. 

Für Interessierte zum Nachlesen und Nachsehen

Initiative "stattTunnel" ließ Luftballon-Träume platzen - Feldkirch | VOL.AT 

DI Prof. Andreas Postner fordert in der Pressekonferenz vom 16.Oktober 2020 eine Nachdenkpause für das Projekt Stadttunnel Feldkirch.

Es handelt sich um eine gravierende Fehlentscheidung, bei der eine Kostenexplosion zu erwarten ist an der die nächsten Generationen noch zahlen werden. 

Lesen Sie unter: https://vorarlberg.orf.at/stories/3071810/

Wie im Beschluss des VwGH nachzulesen ist wird vom Gericht keine aufschiebende Wirkung gegeben. 

Wie aus den Medien bereits bekannt ist hat der VfGH die Behandlung unserer Beschwerde abgelehnt. Leider vertritt der Verfassungsgerichtshof die Ansicht, dass keine verfassungsrechtlichen Überlegungen notwendig sind.

Pressekonferenz am Mittwoch, 9.10.2019 um 7.30 Uhr vor der Grenze Tisis.

Was muss von der Politik noch angeschaut werden?

- Klima

- Wirtschaftlichkeit

- LKW-Rückstau

Pressetext zum Nachlesen.

Unser Folder zum Informationsabend vom 7. Oktober 2019 zum Nachlesen.

1. August 2019

Unsere Anwältin hat fristgerecht bei den Höchstgerichten die

- außerordentliche Revision beim VwGH

- Beschwerde beim VfGH

eingereicht.

Darin findet ihr die vielen Argumente und unbeantworteten Fragen der Bürgerinitiative.

NEU AUF FACEBOOK!

Ihr findet uns jetzt auf Facebook! Das Ziel ist, dass wir abseits der klassischen Medien ein Sprachrohr für unsere Anliegen haben.

Besucht uns auf unsere Seite Bürgerinitiative stattTunnel - liked uns und redet darüber, damit wir möglichst viele Interessierte informieren können.

https://www.facebook.com/StattTunnel/  

Erkenntnis des BVwG

https://www.bvwg.gv.at/presse/Stadttunnel_Feldkirch.html

Unter diesem Link können Interessierte das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abrufen.

Dort sehen sie im Detail welche Auflagen und Bestimmungen vom Gericht festgeschrieben wurden. Damit folgt das Gericht zum Teil den Beschwerden der Bürgerinitiative zum Schutz und zur Rücksichtnahme der Bevölkerung. 

Wir akzeptieren ein Urteil eines Gerichtes, in diesem Fall fehlt unserer Meinung nach die Transparenz.

Die Auflagen konnten von uns nur deshalb erkämpft werden, weil die eingereichten Unterlagen mangelhaft waren.

Antwort des BVwG eingetroffen

Wie erwartet hat das BVwG den Bescheid zum Bau des Stadttunnels Feldkirch bestätigt.

Zum Teil folgt das BVwG den Beschwerden der Bürgerinitiative und erteilt umfangreiche Auflagen und Bestimmungen. Diese Auflagen werden auf mehr als 20 Seiten ausgeführt und umfassen z. B. Lärmschutzmaßnahmen für Anrainer, Kontrolle der Entlastungswirkung, Auflagen während der Bauphase etc.

Es ist ein Informationsabend geplant - Termin folgt.

                                                                                                                                     Fest – Parteistellung der Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative „stattTunnel“ hat 4 Jahre dafür gekämpft, dass in Österreich keine vereinfachten Umweltverträglichkeitsprüfungen ohne Beteiligung von BürgerInnen mehr durchgeführt werden können. Im Herbst 2018 wurde dies vom Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz bestätigt. Das ist ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz und Mitsprache bei zukünftigen Umweltprojekten.

Am Samstag, den 16. März 2019 trafen wir uns zu einem kleinen aber feinen Fest.

BVwG - Presseberichte

VN 13.02.2019 - mehr

VN 12.02.2019 - mehr

VN 28.11.2018 - mehr

VwGH - Parteistellung für Bürgerinitiativen!!!!

Sensationeller Erfolg!!! - unsere langjährige  Forderung - Bürgerinitiativen in vereinfachten UVP-Verfahren Parteistellung zu geben - wurde nun mit dem Urteil des VwGH in letzter Instanz bestätigt. Mit diesem Urteil wurde eine Grundsatzentscheidung gefällt. Wenn Projekte ein UVP-Verfahren durchlaufen müssen, können sich Menschen, die in der Nähe des Projektes leben, zu Bürgerinitiativen zusammenschließen und auch Beschwerde bei Gericht einreichen um prüfen zu lassen, ob geltende Standards eingehalten werden. 

Wir haben Parteistellung beim UVP Verfahren - Stadttunnel Feldkirch  !!! :) :) :) und freuen uns über diesen Erfolg.

Urteil - VwGH vom 27.September 2018

Gute Nachrichten zum Gutachten!!!!

Für die Bürgerinitiativen gibt es gute Nachrichten. Das Liechtensteiner Amt für Umwelt lässt ein eigenes Gutachten zu den möglichen Auswirkungen des Stadttunnels in Feldkirch erstellen. In der Folge wird dieses unabhängige Gutachten vom Land Liechtenstein veröffentlicht und kann von allen Parteien des laufenden Verfahrens verwendet werden.

D.h. für uns Bürgerinitiativen, dass wir kein Gutachten in Auftrag geben müssen, da wir Zugang zu einem unabhängigen Gutachten erhalten.

Trotzdem sind wir für die bereits eingelangten Spenden sehr dankbar, da wir die Kosten des Gutachters bei der Verhandlung vor dem BVwG zu tragen haben. Die Kosten dafür liegen bei ca. EUR 9000 - 10.000 und sind diese nun durch Spenden und andere Parteien abgedeckt.

Stand 11.4.2018 - EUR 6.200,00 vielen Dank an alle SpenderInnen.

SPENDENAUFRUF März 2018

Wie bereits informiert wurde die Verhandlung vor dem BVwG unterbrochen. Grund dafür ist, dass das Land Vorarlberg die Verkehrsuntersuchung nachbessern darf. Dies ist notwendig geworden, weil von den Bürgerinitiativen und neu bestellten Sachverständigen gravierende Mängel aufgezeigt wurden.

Bis jetzt haben wir nicht auf die falsche Berichterstattung reagiert, weil während eines laufenden Verfahrens nicht über Zwischenergebnisse berichtet werden sollte.

Nun sehen wir uns aber gezwungen in die Öffentlichkeit zu gehen, den die Richterin, wies bei der Verhandlung darauf hin, dass es auf Gerichtsebene notwendig ist, auch von Seiten der Beschwerdeführer ein Gutachten zum Thema Verkehr vorzulegen.

Wir sind jetzt vor die Aufgabe gestellt, für das Gericht ein Gutachten auf "gleicher fachlicher Qualität" zur Verfügung zu stellen. Ein Verkehrsgutachten in diesem Umfang kostet ca. EUR 50.000,--. Dieser Betrag ist von den Privatpersonen und NGO's nicht mehr finanzierbar.

Daher unser Appell an alle, die unser Anliegen unterstützen. Bitte spenden Sie für ein Verkehrsgutachten!

Bürgerinitiative "stattTunnel"

IBAN AT12 2060 4031 0143 2221

BIC   SPFKAT2BXXX

Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht

Wie bereits informiert fand am Dienstag, 13. Februar 2018, der erste Verhandlungstag zum Projekt „Stadttunnel Feldkirch“ vor dem Bundesverwaltungsgericht in Wien statt.

Unter dem Vorsitz der Richterin Michaela Rußegger-Reisenberger behandelte der Senat aus drei Verwaltungsrichtern die Bereiche Erdbau und Deponietechnik, Forst, Gewässerökologie, Naturschutz und Lärm. Die Sachverständigen haben die Beschwerden fachlich geprüft und umfassende Projektverbesserungen vorgeschlagen.

Am Nachmittag wurde die Verhandlung unterbrochen, da zentrale Projektunterlagen und Gutachten zu den Themen Verkehr, Luft, Lärm von den zuständigen Gutachtern korrigiert und überarbeitet werden müssen.

Zu welchem Zeitpunkt die Verhandlung fortgesetzt wird, ist noch offen.

Vom BVwG wurde im Februar 2018 eine mündliche Verhandlung anberaumt.

Dabei können alle NGO's und Privatpersonen mit Parteistellung teilnehmen.

Für die mündliche Verhandlung in Wien sind 7 Verhandlungstage sowie 2 Reservetage geplant.

Von Seiten des BVwG wurden für diese weitere Verhandlung zusätzliche Gutachten von nichtamtlichen Sachverständigern eingeholt.

Im November 2017 wurde an diese Sachverständige ein umfangreicherFragenkatalog gerichtet.

Anfang Februar erhielten wir die ersten 3 Gutachten (Lärm, Forstwirtschaft, Gewässerökologie). Die anderen Gutachter haben um Fristverlängerung bis 12.2. (1 Tag vor Verhandlungsbeginn!!!) gebeten. Der Gutachter für Verkehr wird für die Verhandlungstage im Februar nicht fertig und muss zu einem späteren Zeitpunkt die Verhandlung fortgesetzt werden.

VerterterInnen der Bürgerinitiativen werden in Wien anwesenden sein und die Interessen der NGO's und Privatpersonen vertreten.

Vom Verwaltungsgerichtshof wurde unsere außerordentliche Revision auf Herausgabe der Ausgangsdaten zurückgewiesen. :(

Wie bereits berichtet konnten wir im Laufe des Verfahrens den Betreibern Fehler in ihren Berechnungen nachweisen - diese mussten von ihnen daraufhin korrigiert werden. 

Wir bedauern daher die Entscheidung des Gerichtes, denn wir wollten die Ausgangsdaten zum Verkehrsmodell von unabhängigen Sachverständigen nachrechnen lassen.

Es ist eine letztinstanzliche Entscheidung, die wir zur Kenntnis nehmen müssen.

Mai 2017 - wir haben über unseren Anwalt die Revision eingereicht und beantragt, dass dass UVP-Gerichtsverfahren unterbrochen wird, bis der VwGH die Rechtsfrage geklärt hat ob die Bürgerinitiativen Parteistellung haben.

April 2017 Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Bürgerinitiative gegen die UVP-Entscheidung zurückgewiesen. Wir legen Revision beim VwGH ein, da dies entscheidend ist ob alle Bürgerinitiativen in Österreich und Europa Parteistellung in UVP Verfahren erhalten.

Außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof

Die VertreterInnen der Bürgerinitiativen fordern weiterhin die Ausgangsdaten des Verkehrsmodells, damit diese vom Land Vorarlberg unabhängigen Experten geprüft werden können. Wie bereits berichtet wird diese Forderung vom Land Vorarlberg vehement abgelehnt und gegen dieses Erkenntnis des Landes wurde nun eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Ende Februar 2016 wurde vom Anwaltsbüro Heinzle und Nagel im Namen von Egle als Vertreterin der Bürgerinitiative eingereicht.

Keine Übermittlung der Ausgangsdaten des Verkehrsmodells

Wie bereits öfters mitgeteilt, kämpfen wir darum, dass das Verkehrsmodell durch unabhängige Sachverständige überprüft wird. Dafür werden die Ausgangsdaten des Verkehrsmodells in elektronischer Form benötigt. Die Bürgerinitiativen konnten bereits Fehler (z.B. Reisezeitmessung) nachweisen.

Mitte Jänner 2016 hat nun das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Entscheidung des Landes bestätigt.

Da diese Ausgangsdaten gesteuert bzw. sogar manipulierbar werden können, ist eine unabhängige Prüfung so wichtig. Deshalb haben wir uns dazu entschieden beim Verwaltungsgerichtshof in Wien eine außerordentliche Revision (bis Ende Februar 2016) einzureichen.

Diese Revision ist wiederum anwaltspflichtig und sind wir für jede finanzielle Unterstützung dankbar.

EFTA-Urteil bestätigt unsere Argumente

In unserer Beschwerde gegen den UVP-Genehmigungsentscheid wehren wir uns dagegen, dass die entscheidungswesentliche Frage, mit welchen Maßnahmen die mögliche massive Verkehrszunahme reduziert wird, in ein anderes Verfahren ausgelagert wird, in welchem wir nicht mitreden dürfen. Anfang Oktober 2015 hat der EFTA-Gerichtshof nun in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass so eine Vorgehensweise nicht zulässig sei.

Dieses Urteil stützt damit unsere Argumentation. Weitere Information im Interview mit Andrea Matt.

19. August 2015

Beschwerde gegen den positiven UVP-Bescheid eingereicht.

Lesen Sie die unsere Argumente und Kritik an dem positiven UVP-Bescheid

in unserer umfangreichen Beschwerde.

Die 3 Stellungnahmen sowie die Beschwerde waren in dieser fachlichen und juristischen Qualität nur durch den außerordentlichen und unentgeltlichen Einsatz von Andrea Matt möglich. Liebe Andrea - dir ein herzliches Vergelt's Gott.

Es entstehen uns immer wieder Anwaltskosten, die finanziell von Sponsoren und NGO's unterstützt werden. Nicht alle Kosten können dadurch gedeckt werden und benötigen wir noch Spenden. Die Bürgerinitiative ist für jede finanzielle Unterstützung dankbar.

Privatpersonen mit Parteistellung haben die Möglichkeit eine Beschwerde gegen den positiven Bescheid der UVP-Behörde einzureichen.

Wenn Sie die Beschwerde einreichen möchten, schreiben Sie bitte an info@statttunnel.at und Sie erhalten von uns eine Beschwerdevorlage für Privatpersonen per Mail.

Für die Beschwerde müssen vorab EUR 30,-- Eingabegebühr an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel entrichtet werden (BIC: BUNDATWW, IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109). Der Zahlungsbeleg ist im Original mit der Beschwerde mitzuschicken.

23. Juli 2015

Wie erwartet wurde von der UVP-Behörde des Landes Vorarlberg der positive Bescheid für den Stadttunnel Feldkirch ausgestellt.

Der Bescheid umfasst beinahe 50 Seiten an Auflagen und aufschiebenden Bedingungen!

Nun haben wir 4 Wochen Zeit um die Bescheidbeschwerde einzureichen.

Wir werden auch eine Beschwerde für Privatpersonen mit Parteistellung zusammenstellen, um auch ihnen die Möglichkeit zu geben weiterhin an dem Verfahren teilzunehmen.

Die dritte Stellungnahme zum laufenden UVP-Verfahren wurde am 29.Juni 2015 an die UVP-Behörde abgeschickt.

Damit wurde die letzte Möglichkeit genutzt nochmals auf die Gutachten der Sachverständiger zu reagieren und auf die Mängel hinzuweisen:

• Verkehrsmodell musste bereits aufgrund der Beanstandungen der Bürgerinitiativen korrigiert werden. Dies lässt die Vermutung aufkommen, dass noch mehr Fehler enthalten sein könnten. Dadurch, dass die Ausgangszahlen für das Verkehrsmodell von den Verantwortlichen zurückgehalten werden, kann dies von unabhängigen Verkehrsgutachter nicht kontrolliert werden.
• LKW-Rückstau ist nicht gelöst
  
• Deponierung des Ausbruchmaterials nicht geklärt
  
• Abgaskamin am Stadtschrofen
  
• uvm.
  

5. Juni 2015

Revision beim VwGH gegen die Aberkennung der Parteistellung abgeschickt!

Jetzt müssen die Gerichte klären, ob es dem Unions- bzw. Völkerrecht entspricht, dass eine rechtlich anerkannte Bürgerinitiative keine Parteistellung bei einem vereinfachten UVP-Verfahren erhält

Pressekonferenz am Donnerstag, den 28.5.2015 um 14.00 im Rest. Rauch in Feldkirch

(1. OG)

• Wie geht es im UVP-Verfahren weiter?
  
• Beschwerde der Bürgerinitiative beim VfGH und VwGH gegen die Aberkennung der Parteistellung
  
• Herausgabe der Verkehrsdaten
  

29. April 2015

Parteistellung für die Bürgerinitiativen wurde vom BVwG - Bundesverwaltungsgericht der Republik Österreich - aberkannt.

Diese Aberkennung der Parteistellung wurde von uns erwartet und haben wir die Absicht dies bei den Höchstgerichten klären zu lassen.

Aus unserer Sicht ist es unbedingt notwendig, dass Bürgerinitiativen beim vereinfachten UVP-Verfahren Parteistellung haben - denn Bürgerinitiative bildet sich aus der betroffenen Bevölkerung - und genau diesen Personen verweigert man das Mitspracherecht. 

Ablauf der Parteistellung

Bescheid der UVP-Behörde für unsere Parteistellung

Beschwerde der Projektwerber

Stellungnahme der BI "stattTunnel" zur Beschwerde

Erkenntnis des BVwG vom 21.4.2015 mit der Aufhebung der Parteistellung

Verkehrsdaten werden nicht herausgegeben….

im Bescheid von 1.4.2015 wurde von Seiten des Landes Vorarlberg der Bürgerinitiative „stattTunnel“ mitgeteilt, dass die Ausgangsdaten zum Verkehrsmodell nicht elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Dies obwohl von den Bürgerinitiativen in ihren Stellungnahmen nachgewiesen wurde, dass das Verkehrsmodell Rechenfehler beinhaltet und bereits Korrekturen durchgeführt werden mussten.

Am 17. April 2015 hat die BI eine Bescheidbeschwerde eingereicht und beim zuständigen Verwaltungsgericht den Antrag gestellt, der Beschwerde stattzugeben, da der angefochtene Bescheid inhaltlicher Rechtswidrigkeit leidet.

Presseunterlagen zur Pressekonferenz am Letzehof vom 6.März 2015

Bei der Pressekonferenz wurde von VertreterInnen der Bürgerinitiativen darauf hingewiesen, dass der Abgasturm von Feldkirch aus sichtbar sein wird.

Vertreter des Letzehofes übergaben in ihren Presseunterlagen ein Verkehrsgutachten von Prof. Knoflacher sowie eine umweltmedizinisches Gutachten von Dr. Rhomberg.

Die „Spinnenkiller“ waren bei den Faschingsumzügen in Feldkirch und Frastanz. Unter dem Motto - koscht viel, bringt nix!

Eine Spinnenplage hat vor Jahren

Feldkirch und das Land erfahren.

Schnell waren Bürger zur Stelle

und rückten der Spinne auf die Pelle.

Sie erwies sich als äußerst hartnäckig

mit ihren Portalen rund und eckig.

Doch die Spinnenkiller geben nicht auf

und machen der Monsterspinne den Garaus. 

Im Rahmen des Parteiengehörs hat die Bürgerinitiative zur bereits vorgelegten Stellungnahme noch eine ergänzende Stellungnahme abgegeben.

Wie bekannt hat die öffentliche Verhandlung vom 16.-18. Dezember im Alten Hallenbad stattgefunden. Sie entpuppte sich als Marathon-Verhandlung mit insgesamt mehr als 40 Verhandlungsstunden.

Von Seiten der Verhandlungsleitung wurde den Bürgern, NGO’s und Bürgerinitiativen ausreichend Zeit für die Darstellung aller Probleme gegeben.

Es war den Bürgerinitiativen möglich, zusätzlich zu der umfangreichen schriftlichen Stellungnahme, ergänzende Anträge einzubringen.

Das Klima zwischen den Parteien war sachlich und es herrschte ein respektvoller Umgang.

Es gibt keinen fixen Termin für die Entscheidung der Behörde über die UVP, aber es ist damit zu rechnen, dass sie im Laufe des Frühjahrs getroffen wird.

Gedanken zur Tunnelspinne von Norbert Pfleger

 Pressekonferenz mit anschließender Mahnwache

 Wirtschaftlichkeit des Stadttunnels nicht zuverlässig nachgewiesen

• Abgasturm am Stadtschrofen auf archäologisch wertvollem Gebiet

• Reisezeiten wurden auf Grund der Kritik der Bürgerinitiativen nach oben korrigiert

• LKW-Transit wird absichtlich durch das Zentrum von Feldkirch und Liechtenstein geführt

  Lesen Sie mehr im Pressetext.

Informationveranstaltung über die Stellungnahme

DO 30.Oktober 2014, 19.30 Uhr, Gemeindesaal Mauren

Die Bürgerinitiativen möchten alle interessierten Bürger einladen und über den aktuellen Stand der Stellungnahme sowie den weiteren Verlauf des Verfahrens informieren.

Pressekonferenz – 1.Oktober 2014

Marlene Thalhammer, Friederike Egle, Rainer Batliner, Andrea Matt

Koalitionsgespräche mit Vorarlberger VP

Wir sind über die aktuellen Medieninformationen sehr überrascht und auch enttäuscht, denn unsere Haltung ist und bleibt – kein Tunnel, auch keine abgespeckte Version. 

Hoffentlich ist dieses politische Taktieren keine Falle, in die die Grünen hineintappen, denn für viele grüne Wähler war die vergangene Haltung gegenüber Straßenprojekten ein Grund die Partei zu wählen. 

Die Bürgerinitiative „stattTunnel“ wird alle gesetzlichen Möglichkeiten wahrnehmen, um diese sozial und ökologisch unverträgliche Tunnelspinne zu verhindern. 

In den VN vom 29.8.2014 wurde vom Land Vorarlberg das Edikt veröffentlicht, dass aufgrund eines Formalfehlers bei der 1. Kundmachung eine weitere Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme notwendig ist. 

Dadurch besteht nochmals die Möglichkeit in die Unterlagen einzusehen und zwar vom 1.9.2014 bis einschließlich 13.10.2014.

Die öffentliche Verhandlung wird vom 16.12. – 18.12.2014 im Alten Hallenbad abgehalten werden.

Durch diesen Formalfehler der Betreiber ist es nochmals möglich eine Stellungnahme an das Land Vorarlberg abzugeben.

Nützt die Chance!!! 

Am 17.Juli 2014 konnten wir dem Land Vorarlberg 912 Unterschriften (zwischenzeitlich sind es bereits 937) sowie 708 Unterschriften der Liechtensteiner Bürgerinitiative Mobil ohne Stadttunnel zusammen mit dem Entwurf für die Stellungnahme überreichen.

Vielen Dank für die Unterstützung!!!

Jetzt heißt es warten bis die Bestätigung des Landes Vorarlberg kommt, dass wir Akteneinsicht erhalten. Dann können wir uns auf die öffentliche Verhandlung, 14.- 16. Oktober 2014 in der Arbeiterkammer in Feldkirch vorbereiten.

Die Stellungnahme der beiden Bürgerinitiativen "statt Tunnel" und "mobil ohne Stadttunnel" wurden am 17. Juli 2014 dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, MMag. Berger, übergeben. Von links nach rechts: Marlene Thalhammer, Friederike Egle, Lukas Tschapeller, Christian Berger, Andrea Matt und Rainer Batliner.